1. Einleitung
Der nachfolgende Leitfaden richtet sich an all jene, die bei der hessischen Kommunalwahl 2021 in die Kommunalpolitik neu eingestiegen oder dort bereits seit Jahren aktiv sind.
Er soll nach der erfolgreichen Wahl oder Wiederwahl auftretende Fragen beantworten, „Fallstricke“ beseitigen und Möglichkeiten der aktiven Gestaltung von Kommunalpolitik aufzeigen.
Der Leitfaden geht auf die Aufgaben der Kommunen, deren Finanzierung, das Zusammenwirken der kommunalen Organe, das kommunale Wirtschaftsrecht, die Möglichkeiten der Bürgerinnen und -bürger bis hin zur praktischen Arbeit in den Räten und Ausschüssen ein.
Es liegt in der Natur der Sache, dass einige Bereiche (z.B. Sitzungsablauf) ausführlicher beschrieben werden müssen als andere.
Um den Lesefluss nicht zu beeinträchtigen wird im folgenden Text zwar nur die männliche Form genannt, stets aber werden die weibliche und andere Formen gleichermaßen mitgemeint.
Die Kommunen sind Lebens- und Demokratieorte. Alle kommunalen Entscheidungen haben Auswirkungen auf die Arbeits-, Wohn- und Lebensbedingungen der hier lebenden Menschen. Die Kommunen schaffen auch wesentliche Voraussetzungen für die Wirtschaft, das Handwerk, den Handel und die Tätigkeit der Vereine und Verbände. Die demokratische Beteiligung an den Entscheidungsprozessen ist in den Kommunen am weitesten ausgeprägt.
Es ist deshalb folgerichtig, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger, die ehrenamtlichen Mandatsträger und die kommunalen Wahlbeamten sehr intensiv mit dem Kommunalrecht und seinen praktischen Anwendungsbereichen beschäftigen.
Nicht alle Parteien und Gruppierungen verstehen die kommunale Ebene als Gestaltungsebene. Oftmals werden die Kommunen als reine Verwaltungsebene ohne wesentliche Gestaltungsoptionen definiert. Damit verbunden ist eine Tendenz der Entpolitisierung von Kommunalpolitik. In Krisenzeiten wird diese Tendenz noch deutlicher.
Die Kommunen sind aber durchaus Gestaltungebene, auch wenn die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen nicht immer optimal sind.
Eine wichtige Aufgabe von Kommunalpolitik besteht daran, die Gestaltungsmöglichkeiten aufzuzeigen und die Menschen an politischen Entscheidungsprozessen teilhaben zu lassen. Dies stärkt Demokratie auch gegen Rechtspopulisten und -extremisten.
Um Gestaltungsmöglichkeiten erkennen zu können, müssen Kenntnisse zum Kommunalrecht erworben werden. Dazu soll dieser Leitfaden einen Beitrag leisten.
Dieser Leitfaden ist als ein Einführungswerk in das Kommunalrecht zu verstehen und soll Lust auf mehr machen. Der Leitfaden kann keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Er ist auch keine juristische Abhandlung, sondern versucht in einfacher Sprache Grundbegriffe zu erläutern.
