Veranstaltungsort:           Online, https://videokonferenz.die-linke.de/b/her-ljp-fty-ryp

Anfang September 2025 haben die Regierungsfraktionen von CDU und SPD ihren Gesetzentwurf zu einem „Kommunalen Flexibilisierungsgesetz (Kommflex)“ im Landtag eingebracht. Hier soll unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus, auf Antrag einzelner Kommunalparlamente befristet für bis zu vier Jahren von bestehenden gesetzlichen Regelungen abgewichen werden können!