Diesmal geht es beim digitalen Stammtisch um das Thema Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren!.
Die mobilitätspolitische Sprecherin der Frankfurter Linksfraktion, Daniela Mehler-Würzbach, führt in das Thema ein; Daniel Winter berichtet von dem Erfolg in Wiesbaden. Im Anschluss tauschen wir uns über die bisherigen Initiativen unserer Fraktionen aus und planen, wie wir hessenweit koordiniert Druck aufbauen können.
Fahren ohne Ticket ist in Deutschland eine Straftat. Tausende Menschen landen jedes Jahr im Gefängnis, weil sie sich kein Ticket für den öffentlichen Nahverkehr leisten konnten. Bis zu ein Jahr sitzen die Leute in Haft, Betroffene sind überwiegend arbeitslos, ohne festen Wohnsitz und suizidgefährdet.
Niemand darf wegen fehlender Tickets in Haft landen! Fahren ohne Fahrschein gehört entkriminalisiert. Eine von Expert*innen seit langem geforderte Reform lässt auf sich warten. Nun schlägt die Stunde der Städte und Kommunen:
Wiesbaden hat auf Initiative der Linksfraktion wie viele andere Städte - Bremerhaven, Düsseldorf, zuletzt Mainz - beschlossen auf das Stellen von Strafanträge zu verzichten. Wie können wir dafür sorgen, dass mehr Kommunen folgen?
Zugangslink: https://videokonferenz.die-linke.de/b/her-edu-mbl-hmb oder per Telefon: 030 80949540, PIN: 86492