Strategie (und Eskalation) kommunaler Haushaltsberatungen

Referent: Peter Feldmann

Seminarinhalt:

Haushalte und Haushaltsberatungen gelten auch bei vielen Aktiven als stinklangweilig. Insbesondere die „Dicken Wälzer“ der Haushaltsunterlagen wirken auch für hartgesottene Parlamentarier abschreckend. Daraus ergeben sich für uns als politisch und gewerkschaftlich Aktive relevante Fragen:

Gibt es „Informationsabkürzungen“ um beispielsweise verbindliche Auskünfte
zu Kürzungen im Sozialhaushalt zu erhalten?

Muss ich den gesamten Haushalt lesen/ verstehen?

Welche Rolle spielen die Verwaltung, Öffentlichkeit, Partei und Fraktionen?

Wie können wir ansetzen und einen Konflikt eskalieren, wenn Missstände eklatant sind?

Was muss ich tun, damit ein Thema stadtbekannt zu machen?

Warum kann der Jugendhilfeausschuss direkt Parlamentsanträge einbringen, ohne Rücksicht auf parlamentarische Mehrheiten und Fraktionen nehmen zu müssen?

Welche Rolle spielen hier die sozialen Vereine und Verbände?

Sind im Jugendhilfeausschuss trotzdem andere Beschlussmehrheiten als im Parlament möglich und ggf. finanziell wirksam?

Was ist die sogenannte „Deckungsfähigkeit“ bei ausgeschöpften Haushalts-budgets?

Gibt es „unkürzbare“ Budgets?

Sind Schulden generell schlecht?

Diese und weitere Fragen werden wir in unserem Seminar bearbeiten, um überflüssigen Respekt vor dem „Monster-Haushalt“ zu verlieren. Und: Um einen kämpferischen, aber entspannten Umgang mit den nächsten Haushaltsberatungen zu schaffen.

10:00 – 12:30 Uhr Strategie Politischer Haushalt
– Haushaltsrecht des kommunalen Parlamentes
– Öffentlichkeitsarbeit
– Eskalationsstrategien
– „Vorbereitung und Begleitung“ der Haushaltsberatungen
– Sonderrolle Sozialhaushalt / Pflichtausgaben im Grunde und der Höhe nach / Pflichtausgaben dem Grunde nach / „Freiwillige Leistungen“

12:30 – 13:30 Uhr Mittagspause

13:30 – 15:45 Uhr Politisierung Jugendhilfeausschuss
– Rechtliche Grundlagen Jugendhilfeausschuss
– Vorgehensweise der Verwaltung
– Rolle der Wohlfahrtsverbände/ Liga
– Rolle der Jugendverbände/ Jugendring

– Option Öffentlichkeit
– Option: Fraktionierung
– Gruppenarbeit

15.45 Abschlussrunde ggf. Folgevereinbarung

Anmeldeschluss ist Montag, 23. November 2026
Anmeldung unter vorstand@kommunelinks.de oder online auf www.kommunelinks.de

Die Teilnahme an den Seminaren ist kostenlos. Bei einer zu geringen Beteiligung nach der Anmeldefrist, kann das Seminar abgesagt werden.

Für die Verpflegung mit Speisen und Getränken ist gesorgt.

Aus Gründen einer optimalen inhaltlichen und finanziellen Vorbereitung benötigt es Planungssicherheit. Für diejenigen, die trotz verbindlicher Anmeldung ihre Teilnahme am Seminar nach dem Anmeldeschluss wieder absagen oder dem Seminar unentschuldigt fernbleiben, behält sich KommuneLinks vor, diese an den entstehenden Kosten zu beteiligen.

Personenbezogene Daten werden gemäß DSGVO behandelt.

Zur Seminaranmeldung: https://kommunelinks.de/seminaranmeldung