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SUMMARY:Strategie (und Eskalation) kommunaler Haushaltsberatungen
DESCRIPTION:Referent:			Peter Feldmann\nSeminarinhalt: \nHaushalte und Haushaltsberatungen gelten auch bei vielen Aktiven als stinklangweilig. Insbesondere die „Dicken Wälzer“ der Haushaltsunterlagen wirken auch für hartgesottene Parlamentarier abschreckend. Daraus ergeben sich für uns als politisch und gewerkschaftlich Aktive relevante Fragen:\nGibt es „Informationsabkürzungen“ um beispielsweise verbindliche Auskünfte\nzu Kürzungen im Sozialhaushalt zu erhalten?\nMuss ich den gesamten Haushalt lesen/ verstehen?\nWelche Rolle spielen die Verwaltung, Öffentlichkeit, Partei und Fraktionen?\nWie können wir ansetzen und einen Konflikt eskalieren, wenn Missstände eklatant sind? \nWas muss ich tun, damit ein Thema stadtbekannt zu machen?\nWarum kann der Jugendhilfeausschuss direkt Parlamentsanträge einbringen, ohne Rücksicht auf parlamentarische Mehrheiten und Fraktionen nehmen zu müssen?\nWelche Rolle spielen hier die sozialen Vereine und Verbände?\nSind im Jugendhilfeausschuss trotzdem andere Beschlussmehrheiten als im Parlament möglich und ggf. finanziell wirksam?\nWas ist die sogenannte „Deckungsfähigkeit“ bei ausgeschöpften Haushalts-budgets?\nGibt es „unkürzbare“ Budgets?\nSind Schulden generell schlecht?\nDiese und weitere Fragen werden wir in unserem Seminar bearbeiten, um überflüssigen Respekt vor dem „Monster-Haushalt“ zu verlieren. Und: Um einen kämpferischen, aber entspannten Umgang mit den nächsten Haushaltsberatungen zu schaffen.\n10:00 – 12:30 Uhr Strategie Politischer Haushalt\n– Haushaltsrecht des kommunalen Parlamentes\n– Öffentlichkeitsarbeit\n– Eskalationsstrategien\n– „Vorbereitung und Begleitung“ der Haushaltsberatungen\n– Sonderrolle Sozialhaushalt / Pflichtausgaben im Grunde und der Höhe nach / Pflichtausgaben dem Grunde nach / „Freiwillige Leistungen“\n12:30 – 13:30 Uhr Mittagspause\n13:30 – 15:45 Uhr Politisierung Jugendhilfeausschuss\n– Rechtliche Grundlagen Jugendhilfeausschuss\n– Vorgehensweise der Verwaltung\n– Rolle der Wohlfahrtsverbände/ Liga\n– Rolle der Jugendverbände/ Jugendring\n– Option Öffentlichkeit\n– Option: Fraktionierung\n– Gruppenarbeit\n15.45 Abschlussrunde ggf. Folgevereinbarung\nAnmeldeschluss ist Montag, 23. November 2026\nAnmeldung unter vorstand@kommunelinks.de oder online auf www.kommunelinks.de\nDie Teilnahme an den Seminaren ist kostenlos. Bei einer zu geringen Beteiligung nach der Anmeldefrist, kann das Seminar abgesagt werden. \nFür die Verpflegung mit Speisen und Getränken ist gesorgt.\nAus Gründen einer optimalen inhaltlichen und finanziellen Vorbereitung benötigt es Planungssicherheit. Für diejenigen, die trotz verbindlicher Anmeldung ihre Teilnahme am Seminar nach dem Anmeldeschluss wieder absagen oder dem Seminar unentschuldigt fernbleiben, behält sich KommuneLinks vor, diese an den entstehenden Kosten zu beteiligen.\nPersonenbezogene Daten werden gemäß DSGVO behandelt.\nZur Seminaranmeldung: https://kommunelinks.de/seminaranmeldung ( https://kommunelinks.de/seminaranmeldung )\n
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