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SUMMARY:Linke und Bauturbo
DESCRIPTION:Referent:		Manfred Müser, Fachbereichsleiter Stadtent-wicklung und Baurecht der Stadt Voerde (Nieder-rhein)\nSeminarinhalt: \nMit dem am 9. Oktober 2025 beschlossenen Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus führte der Bundestag einen „Wohnungsbauturbo“ in das Bau-gesetzbuch ein. Dieser ist teilweise befristet, teilweise aber eine endgültige rechtliche Regelung, die den Kommunen bis 2030 erlaubt, Bauleitplanverfah-ren zu verkürzen oder auch vollständig zu ersetzen. Experten und Verbände kritisieren dies jedoch scharf: Der Verzicht auf Umweltprüfungen, die drohende Zersiedelung und fehlende soziale Standards sowie das Ausbleiben eines Baugebots könnten zu verstärkter Spekulation führen. Es droht, dass vor allem renditestarke Projekte statt bezahlbarem Wohnraum entstehen. Um dies zu verhindern, muss Die Linke den Wohnungsbauturbo konsequent an gemein-wohlorientierten Kriterien ausrichten. Das Seminar will einerseits die Grundla-gen zum Mitreden und andererseits in einer Ideenwerkstatt genau diese Krite-rien erarbeiten.\n1. Abschnitt: Verbindliche Bauleitplanung\n•	Aufgaben und Inhalte eines Bebauungsplanes\n•	Bebauungsplanarten\n•	Befreiungen und Ausnahmen\n2. Abschnitt: Was ist der Wohnungsbauturbo?\n•	Erweiterte Befreiungsmöglichkeiten nach § 31 BauGB\n•	Zustimmung statt Planverfahren\n•	Zusätzlicher Wohnraum auch im Außenbereich\n•	Einführung der gemeindlichen Zustimmung nach § 36a BauGB\n3. Abschnitt: Umsetzung des Wohnungsbauturbos in den Kommunen\n•	Umsetzung in der Praxis durch Wen und Wie?\n•	Hilfsmittel städtebaulicher Vertrag\n•	Überblick über den Umgang in verschiedenen Städten und Gemeinden\n•	Aktuelle und künftige Problemstellungen\n4. Abschnitt:  Ideenwerkstatt zur Problembewältigung\n•	Was muss sich ändern?\n•	Welche städtebaulichen und gesellschaftlichen Kriterien sind uns wich-tig?\n•	Welche Möglichkeiten der Umsetzung gibt es\nAnmeldeschluss ist Freitag, 16. Oktober 2026\nDie Teilnahme an den Seminaren ist kostenlos. Bei einer zu geringen Beteiligung nach der An-meldefrist kann das Seminar abgesagt werden. \nFür die Verpflegung mit Speisen und Getränken ist gesorgt.\nAus Gründen einer optimalen inhaltlichen und finanziellen Vorbereitung benötigt es Planungs-sicherheit. Für diejenigen, die trotz verbindlicher Anmeldung ihre Teilnahme am Seminar nach dem Anmeldeschluss wieder absagen oder dem Seminar unentschuldigt fernbleiben, behält sich KommuneLinks vor, diese an den entstehenden Kosten zu beteiligen.\nPersonenbezogene Daten werden gemäß DSGVO behandelt.\nAnmeldung https://kommunelinks.de/seminaranmeldung/ \n
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